Der Union ist beim Bürgergeld ein guter Kompromiss gelungen.
Das Wichtigste dabei: „Fördern und Fordern“ bleibt. Die Regelsätze steigen. Das System der Grundsicherung bleibt. Die Union zeigt damit: Wir unterstützen alle, die Hilfe brauchen. Wir zollen denen Respekt, die mit ihrer harten Arbeit diese Solidarität erst möglich machen.
Die Gaspreise gehen durch die Decke. Die Gaskunden müssen sich auf noch höhere Preise einstellen.
Die Scholz-Regierung hat mit der Gasumlage weitere milliardenschwere Belastungen beschlossen.
Entlastungen bleiben auf der Strecke.
Die CDU Deutschlands fordert:
• Mehrwertsteuer auf Strom und Gas reduzieren: Nachdem die Scholz-Regierung die Gasumlage nicht mehrwertsteuerfrei stellen konnte, will sie nun auf Druck der CDU die Mehrwertsteuer auf den Gaspreis von 19 auf 7 Prozent reduzieren. Das reicht aber nicht aus. Auch die Mehrwertsteuer auf Strom muss auf 7 Prozent runter.
• Zeitgleich be- und entlasten: Die Belastungen und Entlastungen müssen auf den gleichen Tag fallen. Es kann nicht sein, dass Belastungen verkündet werden und bei den Entlastungen Unklarheit herrscht. Wir fordern eine sofortige Entscheidung über die Entlastungen.
• Kernkraftwerke weiterbetreiben: Die 3 Kernkraftwerke, die noch am Netz sind, müssen über den Winter weiterbetrieben werden. In der Scholz-Regierung hat Ideologie Vorfahrt vor pragmatischem Handeln.
• Biomasse stärken: Wir fordern seit Wochen den Biomasse-Deckel anzuheben: So kann in dieser Notlage aus pflanzlichen Erzeugnissen wichtige Energie produziert werden. Minister Habeck hat dies angekündigt, aber von Ankündigungen allein wird nicht mehr Biogas produziert.
• Energiepreispauschale 300 Euro für alle: Dieser Tage und in den nächsten Wochen erhalten Millionen Menschen die Energiepreispauschale. Die Scholz-Regierung hat Rentner und Studierende vergessen. Wir fordern die Energiepreispauschale für alle.
Die Scholz-Regierung richtet mit ihrer Belastungspolitik zusätzliches Chaos in unsicheren Zeiten an und verspielt Vertrauen.
Diese Regierung handelt oft viel zu spät und immer nur auf den letzten Drücker. Vertrauen gibt es nur mit der CDU.
(cdu.de)
"Herausforderungen muss man annehmen. Hindernisse überwinden. Für seine Überzeugungen auch mal den unbequemen Weg gehen." Unser Spitzenkandidat, Ministerpräsident Hendrik Wüst MdL, steht für eine Politik, die Probleme angeht. Mit einer klaren Haltung, vor allem aber an Lösungen orientiert, führt er unser Land. Denn es macht einen Unterschied, dass die CDU das Land regiert.
>>> 10 Gründe CDU zu wählen <<<
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Holger Brantin ist Ihr Kandidat zur Landtagswahl am 15 Mai 2022 für den Aachener Norden, also Teile der Aachener Innenstadt, Haaren, Horbach, Laurensberg, Richterich, Uersfeld, Vaalserquartier, Verlautenheide und Vetschau.
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Annika Fohn ist Ihre Kandiadtin zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 für den Aachener Süden, also Teile der Aachener Innenstadt wie das Frankenberger Viertel, Brand, Burtscheid, Eilendorf, Friesenrath, Forst, Hahn, Kornelimünster, Krauthausen, Lichtenbusch, Nütheim, Oberforstbach, Rothe Erde, Schmithof und Steinebrück.
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Hendrik Schmitz MdL ist Ihr Kandidat zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 für die Städte Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen.
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Daniel Scheen-Pauls ist Ihr Kandidat zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 für die Städte Eschweiler, Monschau und Stolberg sowie die Gemeinden Roetgen und Simmerath.
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Die 23 Mitglieder der CDU im Städteregionstag haben sich konstituiert und ihren Fraktionsvorstand gewählt.
Fraktionsvorsitzende Ulla Thönnissen (Aachen) und Fraktionsgeschäftsführer Carsten Mannheims (Alsdorf) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende sind künftig Catarina dos Santos (Eschweiler), Micha Kreitz (Monschau) und Josefine Lohmann (Würselen, zugleich Schatzmeisterin). Als Beisitzer ergänzen Wolfgang Königs (Aachen) und Marie-Theres Sobczyk (Herzogenrath) den Fraktionsvorstand.