Über eine halbe Millionen arme Kinder – das ist eine Schande für Nordrhein-Westfalen

Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zur Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland veröffentlicht. Schon zum vierten Mal in diesem Jahr bestätigen unabhängige Experten: Die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen ist seit Amtsantritt der Regierung Kraft rasant gewachsen. 542.000 Kinder lebten 2015 in Nordrhein-Westfalen von Hartz-IV-Leistungen. Das waren 36.500 Kinder mehr als noch 2011. Damit ist fast jedes fünfte Kind in unserem Land von Armut betroffen. In keinem anderen westdeutschen Flächenland gibt es eine höhere Kinderarmutsquote als in Nordrhein-Westfalen.

Die CDU hält Wort: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Flexi-Rente beschlossen. Unser Ziel: Freiwillig länger Arbeiten soll sich künftig mehr lohnen.

+++ Wer länger arbeitet, kriegt mehr raus: Wer regulär in Rente geht und dennoch weiter arbeiten möchte, profitiert doppelt: Zahlt man selbst freiwillig weiter in die Rentenkasse ein, erhöht sich die eigene Rente im Folgejahr. Auch der Rentenbeitrag, den der Arbeitgeber ohnehin zahlt, wird dann zukünftig mit einberechnet.

+++ Unnötige Beiträge entfallen: Viele Rentner erhalten Rente, arbeiten aber freiwillig weiter. Bisher zahlt der Arbeitgeber auch dann Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, wenn der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze erreicht hat. Rentner können aber gar nicht mehr arbeitslos werden. In diesem Fall sollen diese Beiträge deshalb entfallen.

+++ Auch für Frührentner wird vieles leichter: Wer vorzeitig in Rente geht, kann mit zusätzlicher Arbeit sein Einkommen ebenfalls erhöhen. Bisher werden Teilrenten und Abzüge kompliziert berechnet. Dies entfällt künftig. An diese Stelle tritt ein flexibles, stufenloses Anrechnungsmodell für den Zusatzverdienst.

+++ Informationen werden gebündelt: Alle Arbeitnehmer erhalten einmal im Jahr Informationen zu ihrer Rente. Künftig soll diese Mitteilung besser über Möglichkeiten zu einem fließenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand informieren.

Mit der Flexi-Rente erleichtern wir den flexiblen Übergang in den Ruhestand. Auch dabei muss sich Leistung lohnen: Wer freiwillig länger arbeitet, soll deshalb mehr in der Tasche haben.

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Terrorismus konsequent entgegentreten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Der Experte für islamistischen Terror und Direktor des „International Center for the Study of Radicalisation“ am Londoner King’s College, Professor Dr. Peter R. Neumann war zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion. Er diskutierte mit den Abgeordneten über die Ursachen des islamistischen Terrorismus. Die CDU-Fraktion beschloss einen Antrag zu Terrorabwehr und Terrorprävention in Nordrhein-Westfalen.

Deutschland steht gut da. Zehn Beispiele zeigen, dass Deutschland dank der Politik der CDU auf einem guten Weg ist.

1. Stabiles Wachstum. Die Wirtschaft wächst deutlich. Löhne, Gehälter und Renten steigen. Unser Land ist Stabilitätsanker Europas.

2. Starker Arbeitsmarkt. Mehr als 43,7 Millionen Menschen haben einen Arbeitsplatz. So viele wie nie zuvor. Die Zahl der Arbeitslosen ist so gering wie zuletzt vor 25 Jahren.

3. Solide Finanzen. Die schwarze Null steht! Der Bund macht zum vierten Mal in Folge keine neuen Schulden. Das entlastet unsere Kinder und Enkel und eröffnet Spielräume für Investitionen in die Zukunft.

4. Mehr Geld für Familien und Arbeitnehmer. Kindergeld und Kinderfreibeträge wurden angehoben, die Steuertarife an die Inflation angepasst. Dadurch werden vor allem Arbeitnehmer und Eltern um über 5 Milliarden Euro entlastet.

5. Unterstützung für den Mittelstand. Die Fördermittel im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand wurden auf 550 Millionen Euro angehoben. Das Meister-BAföG wurde erhöht, die Leistungen deutlich erweitert.

6. Investitionen in die Zukunft. Der Bund gibt 2017 mehr als doppelt so viel für Bildung und Forschung aus wie noch 2005. Zusätzlich gibt es 2,5 Milliarden Euro für neue Studienplätze
und 1000 zusätzliche Stellen für junge Wissenschaftler.

7. Moderne Verkehrswege. 2017 investiert der Bund 12,8 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege. Bis 2030 sollen es insgesamt 270 Milliarden Euro werden.

8. Schnelles Internet für alle – auch auf dem Land. Damit jeder die Chancen der Digitalisierung nutzen kann, investiert der Bund 4 Milliarden Euro bis 2020.

9. Mehr Sicherheit. Für Verteidigung und Innere Sicherheit werden 2017 rund 2,3 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben – für bessere Ausrüstung und mehr Personal.

10. Stark vor Ort. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen beim Bau neuer Wohnungen mit 1,5 Milliarden Euro. Er übernimmt Kosten für Unterbringung von Flüchtlingen und für Integrationsmaßnahmen.

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SPD und Grüne verzögern Stärkung des NRW-Verfassungsschutzes

Die CDU hat bereits zweieinhalb Wochen nach dem islamistischen Terroranschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen einen sehr gelungenen Entwurf zur Änderung des NRW-Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt. Das hat eine Anhörung zu der von der CDU-Fraktion angeregten Änderung des NRW-Verfassungsschutzgesetzes verdeutlicht. Der Entwurf sieht vor, dass der NRW-Verfassungsschutz unter engen Voraussetzungen künftig auch personenbezogene Daten von Minderjährigen speichern darf, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz würde in diesem Punkt an die Verfassungsschutzgesetze anderer Länder und des Bundes angepasst.

Die CDU-Innenminister haben mit der „Berliner Erklärung“ ein Maßnahmenpaket vorgelegt, damit wir auch künftig frei und sicher leben können.

+++ Mehr Polizisten. Die Vereinbarung der Minister sieht vor, dass Bund und Länder bis 2020 rund 15 000 zusätzliche Beamte einstellen. Das sorgt für mehr Sicherheit in der Öffentlichkeit.

+++ Bessere Ausrüstung. Die Polizisten sollen noch besser ausgerüstet werden. Vorgesehen sind unter anderem mehr Body-Cams – kleine, am Körper getragene Kameras – und modernere kugelsichere Westen. So erreichen wir einen besseren Schutz der Beamten.

+++ Mehr Videoüberwachung. Auf öffentlichen Plätzen, in Einkaufszentren sowie in Bussen und Bahnen soll mehr Videotechnik eingesetzt werden. Dies trägt dazu bei, Straftaten zu verhindern und begangene Straftaten schneller aufzuklären.

+++ Besserer Schutz gegen Einbrüche. Dazu fordern die CDU-Minister: Bessere Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg. Härtere Strafen für überführte Täter. Mehr KfW-Zuschüsse für Maßnahmen zur Sicherung der eigenen Wohnung gegen Einbrecher.

+++ Verfolgungsdruck erhöhen. Der Abgleich der Fingerabdrücke sowie der Ein- und Ausreisedaten hilft, Kriminelle und Terroristen über Grenzen hinweg zu verfolgen und aufzuspüren. Alle deutschen Sicherheitsbehörden sollen deshalb künftig die entsprechenden europäischen Datenbanken nutzen können.

Der Schutz der Bürger und der Inneren Sicherheit bleiben für die CDU wichtige politische Ziele.

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Mit dem Integrationsgesetz hat die CDU ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um Flüchtlingen und Einwanderern in Deutschland die Integration zu erleichtern. Die CDU-Innenminister haben in der „Berliner Erklärung“ weitere Vorschläge für gelingende Integration gemacht.

+++ Grundlage unserer Politik ist „Fördern und Fordern“. Wer bei uns lebt, muss sich integrieren. Wir fördern die zu uns kommenden Menschen. Gleichzeitig fordern wir von ihnen eigene Anstrengungen. Wer dazu nicht bereit ist und sich der Integration verweigert, muss mit harten Konsequenzen rechnen.

+++ Bessere Integrationskurse. Um den Menschen die Integration zu erleichtern, wurde das Kursangebot deutlich erhöht. Es geht darum, dass die Menschen möglichst schnell unsere Werte kennenlernen, diese anerkennen und nach unseren Regeln und Gesetzen leben.

+++ Bildung und Arbeit sind Schlüssel zur Integration. Wer eine Ausbildung macht, darf deshalb für die Dauer dieser Ausbildung bleiben. Asylbewerber erhalten zusätzliche Arbeitsgelegenheiten. Diese sollen Möglichkeiten für eine sinnvolle Betätigung während des Asylverfahrens bieten.

+++ Vollverschleierung behindert die Integration. Sie ist ein Symbol gegen die Gleichberechtigung und Würde der Frau. Sie soll künftig verboten werden, wo dies für unser Zusammenleben und die öffentliche Ordnung notwendig ist: in Behörden, Kitas, Schulen und Hochschulen, vor Gericht, bei Demonstrationen oder im Straßenverkehr. Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland ihr Gesicht zeigen.

Mit unserer Politik nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ stärken wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

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Wir wollen in Deutschland auch künftig frei und sicher leben. Extremismus und Terrorismus sollen schon im Vorfeld verhindert, Straftaten schnell aufgeklärt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat dazu Anfang August ein aktuelles Maßnahmenpaket vorgelegt:

+++ Für mehr Sicherheit gibt es zusätzliches Personal und bessere Ausrüstung. Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz erhalten mehrere Tausend neue Stellen. Über zwei Milliarden Euro zusätzlich gibt es bis 2020 für bessere Ausrüstung und Ausstattung.

+++ Kriminalität und Terrorismus noch intensiver online bekämpfen. Eine neue zentrale Stelle soll Methoden und Strategien zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus im Internet bereitstellen.

+++ Die Schlagkraft der Spezialkräfte wird erhöht. In der Bundespolizei werden Spezialkräfte wie z. B die GSG9 künftig in einer eigenständigen Direktion gebündelt. Damit sind alle erforderlichen Fähigkeiten aus einer Hand verfügbar.

+++ Grenzübertritte von Kriminellen und Terroristen sollen erschwert werden. Fingerabdrücke sowie Ein- und Ausreisedaten helfen, Kriminelle und Terroristen über Grenzen hinweg aufzuspüren. Alle deutschen Sicherheitsbehörden sollen deshalb künftig die entsprechenden europäischen Datenbanken nutzen können.

+++ Ausländische Straftäter sollen leichter abgeschoben werden. Begehen Ausländer Straftaten oder gefährden sie die öffentliche Sicherheit, dann muss die Ausreisepflicht wirkungsvoller durchgesetzt werden. Neue Regeln und Schnellverfahren sollen den notwendigen Ablauf beschleunigen. Das Aufenthaltsrecht soll weiter verschärft werden.

Die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit. Wir fordern die anderen Parteien auf, diese Maßnahmen gemeinsam mit der Union möglichst rasch umzusetzen.

Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Haushalt für 2017 und den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Das Wichtigste: Der Bund macht zum vierten Mal in Folge keine neuen Schulden und investiert gleichzeitig massiv in die Zukunft. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit!

+++ Darum ist die schwarze Null so wichtig. Neue Schulden würden neue Zinsen und eine zusätzliche Belastung für unsere Kinder und Enkel bedeuten. Zudem stärkt die schwarze Null das Vertrauen von Unternehmen und Investoren in den Wirtschaftsstandort Deutschland und sie ist die Voraussetzung für eine starke und stabile Währung.

+++ Wir geben mehr Geld für Bildung und Forschung. Der Bund investiert 2017 dafür rund 17,6 Milliarden Euro. Seit 2005 haben sich die Zahlungen mehr als verdoppelt. So schaffen wir beste Chancen für unsere Kinder.

+++ Wir investieren in Infrastruktur. 12,8 Milliarden Euro stehen 2017 allein für Investitionen in Straßen und Schienen bereit. Ein Plus von 500 Millionen Euro. Seit 2013 stieg die Summe um 25 Prozent. Für den Breitbandausbau werden 4 Milliarden Euro bis 2020 bereitgestellt.

+++ Mehr Geld für Innere und Äußere Sicherheit. Sicherheitsbehörden und Bundespolizei werden gestärkt. Fast 2 000 neue Stellen sollen hier neu entstehen. Die Bundeswehr erhält bis 2020 über 10 Milliarden Euro mehr als bisher vorgesehen, unter anderem für Entwicklung und Beschaffung moderner Ausrüstung. So können wir in Deutschland frei und sicher leben.

+++ Mehr Geld für Integration. 19 Milliarden Euro stellt der Bund 2017 für Integration und zur Bekämpfung von Fluchtursachen bereit. Dank der soliden Finanzpolitik können wir diese Aufgaben ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden bewältigen.

Die CDU-geführte Bundesregierung zeigt: Wir sorgen für solide Finanzen! Wir machen Schluss mit neuen Schulden und investieren in unsere Zukunft.