Nur wer sicher ist, kann auch frei leben. Deshalb setzt die CDU auf einen starken Staat, der verlässlich für den Schutz der Bürger sorgt. Wir haben schon viel für mehr Sicherheit erreicht. Doch unsere Sicherheit wird jeden Tag aufs Neue herausgefordert: von Einbrechern, gewaltbereiten Islamisten, Angreifern im Cyberraum oder Kriegen und Konflikten, die auch uns betreffen. Deshalb wollen wir Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden sowie die Bundeswehr zur Gewährleistung der äußeren Sicherheit weiter stärken.

+++ Zusätzliche Polizisten. Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15.000 erhöhen. So steigern wir die Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen. An öffentlichen Gefahrenorten werden wir den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken.

+++ Gleiche Standards für Sicherheit. Zonen unterschiedlicher Sicherheit darf es in Deutschland nicht geben. Deshalb werden wir ein gemeinsames Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer erarbeiten. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum werden wir in Absprache mit den Ländern so weiterentwickeln, dass dort gemeinsam über verbindliche Maßnahmen entschieden werden kann.

+++ Schutz vor Internet-Attacken. Wir wollen unser Land noch besser gegen Cyber-Angriffe aus dem In- und Ausland schützen. Dafür investieren wir in notwendige Technik und stellen ausreichend Fachleute ein.

+++ Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Bundeswehr.  Unsere Ausgaben für Verteidigung wollen wir bis 2024 schrittweise in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Damit wollen wir die Bundeswehr besser mit Material, Personal und Technik ausstatten. Zugleich werden wir die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit entsprechend erhöhen, bis eine Quote von 0,7 Prozent des BIP erreicht ist. Denn gute Entwicklungspolitik dient immer auch der Vorbeugung von Krisen.

Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.

(cdu.de)

Die Gremien der CDU Deutschlands haben ausführlich und tiefgehend über das Regierungsprogramm von CDU und CSU diskutiert. Das Wahlprogramm wurde am 3. Juli 2017 in einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU in Berlin beschlossen. Damit es unseren Kindern, Enkeln und uns selbst auch in Zukunft gut geht, wollen CDU und CSU weiter dafür arbeiten, dass Deutschland ein erfolgreiches und sicheres Land bleibt. Dafür stellen wir die Weichen mit unserem Regierungsprogramm: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ (>>>Download, pdf, 630.21 KB)

Viele Vorschläge im Programm berücksichtigt

„Sehr viele haben an diesem Programm mitgearbeitet“, zählt Generalsekretär Peter Tauber auf: die Fachgremien der CDU, also die Bundesfachausschüsse und Netzwerke, Bürgerinnen und Bürger während der öffentlichen Beteiligungsphase zum Wahlprogramm und die CDU-Mitglieder, die in unserem Mitgliedernetzwerk die eingegangenen Vorschläge bewertet haben. Gemeinsam mit der CSU wurden viele Gespräche mit Verbänden und Fachpolitikern geführt, erläuterte der Generalsekretär: „All das ist nun in die Arbeit am Text eingeflossen.“

Angebot für unser Land

Das Regierungsprogramm ist ein „starkes und überzeugendes Angebot, für ein Land, indem wir gut und gerne leben“. Der Anspruch der CDU als Volkspartei der Mitte ist, dass sich hinter dem Programm viele Bürgerinnen und Bürger versammeln können.

Wohlstand sichern und ausbauen. Wir setzen auf eine starke Wirtschaft, die für Wachstum, Wohlstand und sichere Jobs sorgt. Wir werden die Steuern für alle Arbeitnehmer senken. Denn sie arbeiten hart für den Erfolg unseres Landes. Und wir werden Unternehmen entlasten, damit sie mehr investieren können: in neue zukunftssichere Jobs und weltweit gefragte Produkte.

Familien entlasten und Kinder fördern. Mit unserer Politik für mehr Zeit, mehr Geld und bessere Betreuung ermöglichen wir Familien, ihr Leben nach ihren Wünschen zu führen. Wir werden das Kindergeld deutlich erhöhen und die Steuern für Familien mit Kindern senken. Wir kümmern uns darum, dass Mieten bezahlbar bleiben und sich immer mehr Familien den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können.

Innere Sicherheit gewährleisten. Wir setzen auf einen starken Staat, der seine Bürger schützt. Die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern werden wir noch einmal um 15 000 erhöhen. An öffentlichen Gefahrenorten werden wir den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken. Wir werden dafür sorgen, dass es einheitlich hohe Sicherheitsstandards in ganz Deutschland gibt.

Eine gute Infrastruktur ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Lebensqualität der Menschen von großer Bedeutung. Die CDU will unsere Straßen und Brücken, Schienen- und Wasserwegen daher weiter stärken und fit machen für die Verkehrszuwächse der Zukunft.

+++ Verkehrsinfrastruktur erneuern und ausbauen. Intakte Verkehrswege sind wichtig für die Mobilität der Menschen und als Transportwege unserer Unternehmen. Schon in dieser Wahlperiode haben wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur um 40 Prozent auf ein neues Rekordniveau gesteigert. Jetzt sollen bis 2030 insgesamt 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege fließen.

+++ Schneller bauen. Es steht viel Geld für Investitionen bereit. Damit schneller gebaut werden kann, wollen wir Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten sowie das Abrufen von Fördermitteln erleichtern. Wir werden die Dauer für ein Planungsverfahren verkürzen, wo immer möglich und vertretbar.

+++ Verkehrslärm verringern. Unser Ziel beim Ausbau der Infrastruktur ist: Mehr Mobilität bei weniger Lärm. Seit 2013 haben wir so viel wie nie zuvor in Lärmvorsorge und Lärmschutz investiert. Das setzen wir fort. Durch das Verbot lauter Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz wird der Schienenlärm ab 2020 halbiert.

+++ Elektromobilität ausbauen. Wir wollen die umweltschonende Elektromobilität vor allem in Städten deutlich ausbauen. Die Umrüstung der Fuhrparks von Behörden, von Handwerksbetrieben, von Taxi- und Busunternehmen wollen wir vorantreiben und fördern.

Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.

(cdu.de)

Der 39. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen hat am 1. April in Münster das Wahlprogramm der NRW-CDU beschlossen.

Der Beschluss „Zuhören. Entscheiden. Handeln. Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen.“ enthält folgende Kernpunkte, wie die CDU nach dem Wahlsieg am 14. Mai Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne bringt:

Innere Sicherheit:
+++ Stärkung der Polizei durch die Einstellung von mehr Polizisten, die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten an Polizeischulen, die Einführung von Polizeiverwaltungsassistenten, die Polizisten von der Bürokratie zu entlasten und eine bessere Ausstattung,
+++ Bessere Bekämpfung der Einbruchskriminalität durch die Einführung der Schleierfahndung, die bereits in 13 anderen Bundesländern erfolgreich funktioniert.
+++ Verbesserte Terrorbekämpfung durch stärkere Überwachung von Gefährdern.

Bildung:
+++ Bekämpfung des Unterrichtsausfalls durch schulscharfe Messung.
+++ Einstellung neuer Lehrer.
+++ Schulische Inklusion so gestalten, dass sie allen Kindern, behindert oder nicht, zugutekommt. Insbesondere werden keine Förderschulen mehr geschlossen, solange die pädagogischen und baulichen Maßnahmen nicht an Regelschulen gesichert sind.
+++ Wahlfreiheit für Schulen: Jedem Gymnasium die Wahl lassen, ob es wieder zu einem echten G9 zurückkehren oder beim G8-Modell bleiben möchte.

Wirtschaft und Infrastruktur:
+++ Vorfahrt für Arbeitsplätze: Durch schnellere Genehmigungsverfahren und den Abbau von bürokratischen Hürden wie der Hygieneampel und dem Tariftreue- und Vergabegesetz.
+++ Mit mehr Investitionen und mehr Innovationen Arbeitsplätze und damit das ganze Land zukunftsfest machen.
+++  Stau bekämpfen: durch vorrausschauende Planung von Straßen und Brücken,  um alle Gelder, die vom Bund kommen auch nutzen zu können.
+++ Schnelles Internet, auch im ländlichen Raum durch den Aufbau einer Gigabit-Infrastruktur und den Aufbau der 5G-Mobilfunktechnologie.

Unser Regierungsprogramm finden Sie unten auch in einer barrierfreien PDF-Version, PDF/UA-konform, für die Verwendung von Screenreadern.

Mehr zum Thema
pdf_Zuhören. Entscheiden. Handeln. Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 (1.02 MB)
pdf_Barrierefreies PDF: Zuhören. Entscheiden. Handeln. Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen (1013.57 KB)

„Wer diesem Haushalt nicht zustimmt, tut es nicht aus inhaltlicher Überzeugung, sondern aus politischem Kalkül. Das ist unaufrichtig und hat nichts mit unserem politischen Auftrag für die Menschen in der Städteregion zu tun.“ Mit diesem eindeutigen Statement hatte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ulla Thönnissen ihre Rede zum städteregionalen Haushalt 2017 geschlossen. Die Nein-Stimmen von SPD und FDP konnten die Verabschiedung des Haushalts – trotz geheimer Abstimmung – aber eh nicht mehr verhindern. Mit 35 Ja-Stimmen wurde der städteregionale Haushalt 2017 schließlich beschlossen – für die CDU-Fraktionsvorsitzende und die schwarz-grüne Koalition, die bereits seit 24 Jahren besteht, ein voller Erfolg.

„Wir halten an unserem Grundsatz einer gemeindefreundlichen Haushaltspolitik fest und setzen weiterhin Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Bürgerservice, Umwelt, Wirtschaft und Soziales“, sagte Thönnissen, die nochmals die Bedeutung einer sparsamen Haushaltsführung im Sinne der regionsangehörigen Kommunen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger hervorhob.