Wahlkampfmanöver für SPD wichtiger als sachorientierte Politik für besorgte Menschen in unserer Region

Die CDU-Städteregionstagsfraktion steht zum Revier-Appell, den auch der CDU-Städteregionsratskandidat Bürgermeister Dr. Tim Grüttemeier mit unterzeichnet hat. Mit dem Revierappell besteht bereits seit Juli ein regionaler Konsens, der überparteilich in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Region Aachen mit einer entsprechenden Resolution und dem Bekenntnis zum Revier-Appel beschlossen wurde.

CDU und Grüne im Städteregionstag haben jetzt einen Antrag in den Tourismus- und Kulturausschuss eingebracht mit dem Ziel, die Auslastung und Kapazität der Fahrradbuslinien in der Eifel zu überprüfen und gemeinsam mit dem Aachener Verkehrsverbund (AVV) zu erörtern, ob eine mögliche Attraktivitätssteigerung erreichbar ist. Eine grenzüberschreitende Betrachtung soll mit einbezogen werden.

Kreisvorsitzender Hendrik Schmitz (CDU Aachen Land), Kreisvorsitzender Holger Brantin (CDU Aachen Stadt) und Fraktionsvorsitzende Ulla Thönnissen (CDU im Städteregionstag Aachen) zur heutigen Erklärung von Herrn Städteregionsrat Helmut Etschenberg:

Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) hat heute erklärt, sein Amt als Städteregionsrat zum 1. Januar 2019 aufzugeben.

Wir bedauern seinen Schritt sehr, verstehen aber seine Bewegründe und respektieren seine Entscheidung. Nach 55 Jahren im Verwaltungsdienst, davon 9 Jahre als Hauptverwaltungsbeamter an der Spitze der StädteRegion Aachen, sind wir Städteregionsrat Helmut Etschenberg zu großem Dank verpflichtet.

CDU und Grüne im Städteregionstag haben jetzt einen Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für regionale Zusammenarbeit, Mobilität und Europa eingebracht, in dem die Verwaltung gebeten wird, einen Sachstandsbericht über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Dreiländerregion Deutschland/Belgien/Niederlande insbesondere den Städten Maastricht, Lüttich und der StädteRegion Aachen zu geben.

Angesichts einer aktuell florierenden Wirtschaft, die trinational nur rudimentär gegenseitige Synergien hebt und voneinander profitiert, sehen CDU und Grüne Handlungsbedarf.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, inwieweit die Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden kann und welche Instrumente hierfür notwendig sind. Das Ergebnis soll den entsprechenden Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt werden.