Solide Finanzen und nachhaltige Politik
Die CDU steht für eine verantwortungsvolle und solide Haushalts- und Finanzpolitik. Sie ist Teil einer insgesamt nachhaltigen Politik: Wir handeln vorausschauend und investieren in die Zukunft – in Bildung und Forschung, in neue Ideen und Arbeitsplätze mit Zukunft. Wir stehen zu notwendigen Ausgaben für den Klimaschutz. Aber wir stehen auch zur Schuldenbremse und lehnen die unnötige Aufnahme neuer Schulden ab. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln Chancen bieten und eine intakte Umwelt hinterlassen, aber nicht immer weitere Kosten aufbürden.
Innovationen statt Verbote – CDU beschließt Konzept zum Klimaschutz
Die CDU fordert, im Sinne umfassender Nachhaltigkeit, Klimaschutz zusammen mit Sozialem und einer intakten Wirtschaft zu denken. Die Leitlinien dabei müssen Innovationen und Technologieoffenheit statt Verbote und Verzicht sein.
Das erklärten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Jung, und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei der Vorstellung des Bundesvorstandsbeschlusses „Klimaeffizientes Deutschland – Mit Innovationen in die Zukunft.“ Der Erfolg Deutschlands beim Klimaschutz sei wichtig, so Jung, unter dessen Federführung der Beschluss erarbeitet wurde.
Deutschland sei als starke Wirtschaftsmacht immer auch ein Beispiel für andere. Als Vorbild könne Deutschland aber nur dann dienen, wenn es gelinge, die Klimaziele zu erreichen, ohne den Wohlstand zu gefährden.
>>> Lesen Sie hier den kompletten Bericht zur Pressekonferenz sowie den Beschluss.
Anpacken für starke Familien und die Entlastung der Mitte unserer Gesellschaft
Die CDU ist die Familienpartei und die Partei der Bürger, die hart arbeiten und sich anstrengen. Unser Familienbild ist klar: Familie ist für uns überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen. Dabei wollen wir sie unterstützen. Wir haben schon viel erreicht – von einem Rechtsanspruch auf Betreuung über Elternzeit bis zum Elterngeld. Aber wir geben uns damit nicht zufrieden. Wir stärken Familien weiter und entlasten die Menschen in der Mitte der Gesellschaft. Dabei setzen wir auf solide Finanzen und leisten unseren Beitrag zur Generationengerechtigkeit: 46 Milliarden Euro werden wir bis 2021 ausgeben für Investitionen, Entlastungen und sozialen Zusammenhalt – ohne neue Schulden.
Mehr Geld für Sportstätten in der StädteRegion Aachen
Die NRW-Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm ´Moderne Sportstätte 2022´ veröffentlicht. Dazu erklärt Hendrik Schmitz, Kreisvorsitzender der CDU Aachen Land: „So eine hohe Förderung für den Sport hat es in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht gegeben. In die StädteRegion Aachen fließen für die Modernisierung und Sanierung von Sportstätten insgesamt 7.875.320 €*.
#UnserEuropa macht stark.
Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.
Unser Europa steht für unsere Werte ein. Es verteidigt unsere offene Gesellschaft, unsere liberale Demokratie und unsere Soziale Marktwirtschaft. Gemeinsam können wir uns im globalen Systemwettbewerb behaupten. Gemeinsam werden wir in einer sich verändernden Welt Antworten finden und den Bürgern Gewissheiten und Schutz geben.
Europa geht voran. Wir wollen ein Europa des Friedens und der Freiheit. Unser Europa steht für Wohlstand, für die Achtung der Menschenrechte, für Sicherheit und für Stabilität. Unser Europa ist der Antreiber für weltweiten Klimaschutz und wird Wirtschaftswachstum mit Umweltschutz vereinen.
Europa wird herausgefordert. Wir wollen ein starkes Europa. Europa wird von innen und außen herausgefordert: Populisten und Nationalisten wollen die europäische Idee zerstören. Unsere Europa unterstützt und fördert die offene Gesellschaft, unsere liberale Demokratie und unsere Soziale Marktwirtschaft.
Wir brauchen Europa, Europa braucht uns. Wir wollen ein selbstbewusstes Europa. Gemeinsam können wir erfolgreich für freien Handel und für faire Wirtschaftsbeziehungen eintreten. Gemeinsam können wir unsere Sozialstandards im weltweiten Systemwettbewerb bewahren. Gemeinsam können wir uns gegen neue Aggressoren behaupten. Dafür steht unser Europa.
Wir schlagen ein neues Kapitel auf. Wir kämpfen für ein demokratisches, handlungs fähiges, sicheres und bürgernahes Europa. Unser Europa ist ein starker Staatenverbund, ein erfolgreicher Wirtschaftsraum und ein globaler Stabilitätsanker in der Welt! Wir überlassen unser Europa nicht den Populisten. Unser Europa dient den Menschen.
Meilenstein auf dem Weg zum Forschungsflugplatz
„Es kann losgehen“, freut sich die CDU-Fraktionsvorsitzende im Städteregionstag Ulla Thönnissen über die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmengbeginn für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Aachen-Merzbrück zu einem Forschungsflugplatz.
„Ich bin dem Land Nordrhein-Westfalen und insbesondere dem Verkehrsministerium sehr dankbar für die zügige Genehmigung. Das ist ein wesentlicher Meilenstein zur weiteren Entwicklung unserer Forschungs- und Technologieregion“, so Ulla Thönnissen weiter.
Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte auf den entsprechenden Antrag hin nach Zustimmung durch das Verkehrsministeriums des Landes NRW die Genehmigung zum vorzeitigen, zuschussunschädlichen Maßnahmenbeginn für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Aachen-Merzbrück zu einem Forschungslandeplatz erteilt.
#CDUwerkstatt: Vorschläge von Experten und Praktikern
Zwei Tage diskutierten Politiker, Experten und Praktiker. Zwei Tage ging es um Ideen, Vorschläge und Maßnahmen für eine bessere Ordnung und Steuerung der Migration, für mehr Sicherheit und für eine erfolgreiche Integration. Einhellige Meinung aller Teilnehmer: In den vergangenen Jahren wurde bereits viel erreicht, aber es bleibt noch einiges zu tun – vom Schutz der EU-Außengrenzen über schnellere Verfahren und konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates bis hin zu besseren Integrationsangeboten mit dem Prinzip ‚Fördern und Fordern‘. Die in diesen zwei Tagen ausgearbeiteten Vorschläge ziehen die Lehre aus den vergangenen Jahren und wollen sicherstellen, dass wir die Dinge so handhaben, dass selbst in schwierigen Situationen so etwas wie im Jahr 2015 uns nicht noch einmal passiert.
